AGB der dena zur Vergabe des Best-Practice-Labels (Stand 2014)

  • Mit dem Absenden des ausgefüllten Bewerbungsformulars geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Vertrag kommt nach positiver Prüfung mit Übersendung des Best-Practice-Labels zustande.
  • Alle mit dem Label „Best Practice Energieeffizienz“ ausgezeichneten Projekte werden auf der Internetseite www.stromeffizienz.de in der dena-Referenzprojekte-Datenbank präsentiert.
  • Projekte, die die definierten Anforderungen erfüllen, erhalten das Label „Best Practice Energieeffizienz“. Die dena stellt das Label „Best Practice Energieeffizienz“ als elektronische Bilddatei zur Verfügung. Das Label „Best Practice Energieeffizienz“ enthält das Jahr der Vergabe des Labels und gilt ausschließlich für die ausgezeichneten Aktivitäten und Projekte. Das Label kann nur in Zusammenhang mit dem Energieeffizienzprojekt genutzt werden.
    Vor diesem Hintergrund räumt die dena dem Bewerber das Recht ein, das Label „Best Practice Energieeffizienz“ des Projekts unter Beachtung der nachfolgenden Vorgaben für die eigene projektbezogene Kommunikation zu verwenden:
    Das Label „Best Practice Energieeffizienz“ darf nicht verändert werden. Es besteht aus dem runden Logo mit Jahreszahl und der Fahne mit dem Namen des Projekts. Wird das Label „Best Practice Energieeffizienz“ digital eingesetzt, muss, soweit technisch möglich, eine Verlinkung mit der Internetseite www.stromeffizienz.de oder einer passenden Unterseite hergestellt werden. Wird das Label „Best Practice Energieeffizienz“ auf Printmaterialien eingesetzt, ist dies mit der dena schriftlich abzustimmen.
    Ausnahmen von diesen Vorgaben sind möglich, bedürfen aber der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der dena. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen endet das Nutzungsrecht automatisch, ohne dass es eines Widerrufs seitens der dena bedarf.
  • Der Bewerber räumt der dena sämtliche für die Veröffentlichung der mit dieser Bewerbung überreichten Texte, Bilder und Pläne erforderlichen Rechte ein. Diese erstrecken sich auf die Veröffentlichung in gedruckter sowie in elektronischer Form sowohl teilweise oder im Ganzen, insbesondere im Internet unter der Domain: www.stromeffizienz.de in der dena-Referenzprojekte-Datenbank. Die Rechteeinräumung erfolgt unwiderruflich und ohne Vergütung.
  • Der Bewerber garantiert, dass die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt. Der Bewerber wird die Werke Dritter gesondert kennzeichnen und der dena die Quelle bekanntgeben.
    Die dena ist berechtigt, diese Rechte Dritten (z.B. Presse) weiter einzuräumen. Der Antragsteller stellt die dena von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund der Ausübung und Übertragung der Nutzungsrechte frei und ersetzt ihr die evtl. Kosten einer Rechtsverteidigung.
  • Die dena haftet aus allen in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen und entgangener Gewinn wird nicht ersetzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. In den rechtlich zulässigen Fällen ist die Haftung der dena der Höhe nach auf den Auftragswerts beschränkt.
  • Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Der vorliegende Vertrag erfolgt im Rahmen eines zuwendungsgeförderten Projekts. Bei nachweislich ausbleibender Förderung dieses Projekts durch die Bundesrepublik Deutschland im jeweils laufenden Haushaltsjahr (auch Haushaltssperre für mehr als zwei Monate) steht der dena ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu. Die Sonderkündigung bedarf der Schriftform.
  • Im Fall einer Sonderkündigung werden nur die bis dahin erbrachten, teilabnahmefähigen Leistungen in Rechnung gestellt.
  • Werden Leistungen erbracht, ohne dass der Zuwendungsgeber zumindest einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beschieden hat, so behält sich die dena aus zuwendungsrechtlichen Gründen den Rücktritt vom Vertrag vor.
  • Gerichtsstand ist Berlin.

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