Blickpunkt Spitzenausgleich

Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten über den sogenannten Spitzenausgleich einen Teil der von Ihnen entrichteten Strom- und Energiesteuern zurück. Seit 1. Januar 2013 müssen sie hierfür den Nachweis eines betrieblichen Energiemanagements erbringen.

Um den Spitzenausgleich zu verstehen, lohnt sich ein Rückblick in das Jahr 2000 auf die Klimavereinbarung zwischen der Bunderegierung und der deutschen Wirtschaft: In ihr verzichtete die Bundesregierung auf ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Wirtschaft, solange diese ihre Zusagen zur Treibhausgasreduktion um 35* Prozent bis Ende 2012 erfolgreich umgesetzt und sicherte ihrerseits zu, dass den Unternehmen im Rahmen der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen werden. Vor diesem Hintergrund wurde der Spitzenausgleich als Instrument entwickelt, Mehrbelastungen bei Strom- und Energiesteuern auszugleichen. Im Jahr 2012 nahmen rund 21.000 Unternehmen in der Bundesrepublik diese Regelung in Anspruch.

So funktioniert der Spitzenausgleich.

Bis zu 90 Prozent der Energiesteuer- oder Stromsteuerbelastung können Unternehmen über den Spitzenausgleich rückvergütet bekommen. Hierzu wird die energiebedingte Abgabenbelastung ins Verhätnis zu den Arbeitnehmerkosten gesetzt. Zahlt ein Unternehmen mehr Energie- und Stromsteuern, als Arbeitgeberanteile an der Rentenversicherung seiner Beschäftigten, kann es diese Mehrkosten als Spitzenausgleich zurückerstattet bekommen.

Die gesetzlichen Grundlagen.

Die Rechtsgrundlage für den Spitzenausgleich bilden der §55 Energiesteuergesetz und der §10 Stromsteuergesetz. Die 2012 überarbeiteten Regelungen schreiben seit 1. Januar 2013 ein nach DIN EN ISO 50001, oder alternativ nach EMAS zertifiziertes Energiemanagementsystem als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerentlastung vor.

Eine Übergangsregelung gilt allerdings für die Jahre 2013 und 2014: Möchten Unternehmen in diesem Zeitraum den Spitzenausgleich erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie im Antragsjahr oder früher mit dem Aufbau eines Energiemanagementsystems begonnen haben.

Ab 2015 gilt die Regelung dann ohne Einschränkungen: Unternehmen müssen im Antragsjahr oder früher die Einführung eines zertifizierten Energiemanagementsystems abgeschlossen haben. Darüber hinaus dürfen die zu erbringenden Nachweise nicht älter als 12 Monate sein.

Ausgenommen sind von dieser Regel kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Für sie sieht der Gesetzgeber ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz als ausreichend an.

Die Durchführungsverordnung zum Spitzenausgleich (SpaEfV).

Die Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen erfolgte im Juli 2013 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Absprache mit dem Finanz- und dem Bundesumweltministerium in Form der „Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV)“.

Die Rechtsverordnung benennt ganz konkret die Anforderungen an den Einführungsnachweis und Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems, die Anforderungen an alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz in KMU und die Befugnisse der zuständigen Überwachungs- und Kontrollstellen. Ein Überblick:

Für mindestens 60 % des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens:

  • Betriebe müssen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder nach EMAS-Registrierung nachweisen.

Oder das Unternehmen erfüllt alternativ die folgenden Bedingungen:

  • Die Geschäftsführung muss sich in einer schriftlichen Erklärung zur Einführung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS verpflichtet haben.
  • Die Geschäftsführung muss einen internen oder externen Energiebeauftragten verbindlich ernannt haben.
  • Es muss mindestens eine Analyse des Energieeinsatzes nach den Anforderungen der ISO 50001 4.4.3 a oder b – bei Einführung eines Umweltmanagementsystems – die Erfassung und Analyse von Energieträgern und Energieströmen, sowie die Bildung von Kennzahlen nachgewiesen werden.
  • Das Unternehmen muss einen Energieauditbericht nach DIN EN 16247-1 oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach Anlage 2 SpaEfV mit einem Bezug zu mindestens 60 % des gesamten Energieverbrauchs nachweisen.

    Oder das Unternehmen erfüllt alternativ die folgenden Bedingungen:

  • Die Geschäftsführung muss einen internen oder externen Energiebeauftragten ernannt haben.
  • Die Geschäftsführung muss eine Verpflichtungserklärung zur Einführung eines alternativen Systems abgegeben haben.
  • Die Erfassung und Analyse der eingesetzten Energieträger, sowie von energieverbrauchenden Anlagen und Geräten muss den Anforderungen an ein alternatives System nach SpaEfV Anlage 2 Nummer 1 und Nummer 2 genügen.

Ab 2015 gilt das Regelverfahren, so dass Unternehmen für 100 % des gesamten Energieverbrauchs:

  • ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder nach EMAS-Registrierung nachweisen müssen.

Ab 2015 gilt das Regelverfahren, so dass KMU für 100 % Ihres Energieverbrauchs:

  • ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder nach EMAS-Registrierung nachweisen müssen.

Oder Alternativ können KMU: 

  • einen Energieauditbericht nach DIN EN 16247-1 oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach Anlage 2 SpaEfV nachweisen.

Die Anlage 1 der Verordnung stellt klar, welche Inhalte ein Energieaudit-Bericht nach DIN EN 16247-1 enthalten muss:

  • Eine Rangfolge der Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz.
    Kriterien für die Rangfolge von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
  • Die Beschreibung des Energieaudits mit ihrem Anwendungsbereich, ihren Zielen und der zugrunde gelegten Gründlichkeit.
  • Informationen zur Datenerfassung, wie den Messaufbau und die Aussage, welche Werte verwendet wurden.
  • Eine Analyse des Energieverbrauchs.
  • Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere vorgeschlagene Maßnahmen, Empfehlungen, Pläne und Ablaufplan für die Umsetzung; Annahmen in der Berechnung von Einsparungen und die daraus  resultierende Genauigkeit der Empfehlungen; Informationen über anwendbare Zuschüsse und Beihilfen; geeignete Wirtschaftlichkeitsanalysen; mögliche Wechselwirkungen mit anderen vorgeschlagenen Empfehlungen; Mess- und Nachweisverfahren, die für eine Abschätzung der Einsparungen nach der Umsetzung der empfohlenen Möglichkeiten anzuwenden sind.

Hinweise zu alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz

Die bewusst niedrigeren Anforderungen für die Antragsjahre 2013 und 2014 ermöglichen  es Unternehmen, mit deutlich geringerem Aufwand den Spitzenausgleich zu erhalten. Die Rechtsverordnung gliedert die Anforderungen an ein alternatives System in die folgenden vier Abschnitte:

Das Unternehmen muss eine Bestandsaufnahme seiner Energieströme und eingesetzten Energieträger durchführen, diese in sinnvolle technische und monetäre Kenngrößen überführen, sowie dokumentieren. Ebenfalls zu dokumentieren ist das zur Ermittlung genutzte Messsystem inklusive seiner Messgenauigkeit.

Für das Antragsjahr 2013 gelten diese Anforderung zusammen mit dem Bekenntnis der Geschäftsführung als ausreichend für den Erhalt des Spitzenausgleichs.

Das Unternehmen muss eine Energieverbrauchsanalyse mit dem Ziel durchführen, die eingesetzten Energieträger auf ihre Verbraucher aufzuteilen. Berücksichtigt werden müssen sowohl die Produktions- als auch die Hilfsanlagen.

Die Ermittlung kann mittels kontinuierlicher Messung oder Schätzung auf Basis von temporären Messungen erfolgen. Die Ergebnisse müssen temperaturbereinigt dokumentiert werden. 

Für das Antragsjahr 2014 gilt diese Anforderung zusammen mit dem Bekenntnis der Geschäftsführung und der Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger als ausreichend für den Erhalt des Spitzenausgleichs.

Die Einsparpotenziale müssen identifiziert, energetisch quantifiziert und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet werden. Die wirtschaftliche Bewertung muss anhand einer Rentabilitätsrechnung und nicht nur nach der Amortisationszeit erfolgen.

Die Geschäftsführung muss sich mindestens einmal pro Jahr über die Ergebnisse der Nummern 1 bis 3 informieren  und auf dieser Grundlage entsprechende Beschlüsse über Maßnahmen und Termine fassen.

Das Antragsverfahren beim Deutschen Zoll

Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes gilt ein reduzierter Energie- und Stromsteuersatz, der vom Bund verwaltet wird. Zuständig für die Antragstellung sind die 43 Hauptzollämter (HZA).

Die Formulare „Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2013)“ und „Nachweis über ein Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz“ können direkt auf der Internetseite des Zoll heruntergeladen werden.

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