Besondere Ausgleichsregelung des EEG

Um keine Nachteile im internationalen Wettbewerb zu erleiden, können stromintensive Unternehmen eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragen. Großverbraucher müssen in diesem Fall ein zertifiziertes Energiemanagement nachweisen.

Seit 1. April 2000 regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Ausbau regenerativer Energieträger in Deutschland. Neben der bevorzugten Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz, garantiert das EEG den Erzeugern eine stabile Vergütung über Jahre hinweg. Die entstehenden Erzeugungs- und Einspeisungskosten werden über eine Umlage auf alle Energieverbraucher – Haushalte wie Unternehmen – verteilt.

Da der Strompreis für energieintensive Unternehmen einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt und diese Betriebe wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden sollen als ihre internationale Konkurrenz, hat die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 01. August 2014 reagiert. Ziel der Neufassung ist es, die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken und die Kosten für den Umbau der Energieversorgung - als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - solidarisch auf viele Schultern zu verteilen. In diesem Zuge wurde auch die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen (§§ 63 ff. EEG 2014) neu gefasst.

Wer kann sich von der EEG-Umlage befreien lassen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sowie Betreiber von Schienenbahnen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann anstelle eines Unternehmens auch ein selbstständiger Unternehmensteil die Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

Die Unternehmen müssen im Antragsverfahren nachweisen, dass im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr:

mehr als 1 GWh Strom verbraucht wurde,
die Stromkostenintensität mindestens 16 % (Unternehmen nach Liste 1) bzw. mindestens 20 % (Unternehmen nach Liste 2) betrug,
ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betrieben wurde (§ 3 SpaEfV)
ein zertifiziertes Energiemanagementsystem eingeführt haben und betreiben oder einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der EMAS-Registrierungsstelle haben (ab 5 GWh),
die EEG-Umlage tatsächlich gezahlt haben.

Mit der Prüfung und Bewilligung der Besonderen Ausgleichsregelung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) betraut. Es entscheidet über die Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage auf der Basis der aktuell geltenden Gesetzeslage.

Ab 5 GWh Stromverbrauch ist Energiemanagement Pflicht

Energieintensive Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 5 GWh pro Jahr, benötigen seit 2014 ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS.

Für die begünstigten Unternehmen ist die Reduzierung der EEG-Umlage grundsätzlich auf 15 % begrenzt. Allerdings wurden mit dem neuen EEG auch Ober- und Untergrenzen für die reduzierte Umlage festgelegt:

Nicht begrenzungsfähig	bis 1 GWh (Selbstbehalt)
Reduzierung der EEG-Umlage	über 1 GWh auf 15 % der regulären EEG-Umlage
Begrenzung der Summe der EEG-Umlage	0,5 % der BWS (>= 20 % SKI) 4 % der BWS (< 20 % SKI)
Minimale EEG-Umlage	0,1 Cent/kWh 0,05 ct/kWh für Nichteisenmetallbranche

Übergangs- und Härtefallregelungen des EEG 2014

Für das Begrenzungsjahr 2015 müssen Unternehmen, die im letzten Geschäftsjahr einen Stromverbrauch von weniger als 10 GWh hatten, kein zertifiziertes Energie-, Umweltmanagement- oder alternatives System betreiben, sofern Sie einen Nachweis erbringen, dass Sie nicht in der Lage waren ein solches System einzuführen.

Für Unternehmen die für das Jahr 2014 einen gültigen Begrenzungsbescheid für die reduzierte EEG-Umlage erhalten haben, jedoch nicht alle Voraussetzungen des EEG 2014 erfüllen, sind nachfolgende Übergangs- und Härtefallregelungen im EEG getroffen worden:

Für all diese Unternehmen gilt: Die EEG-Umlage wird im Zeitraum 2015 bis 2018 jährlich maximal auf den zweifachen Wert des Vorjahres erhöht.
Für Unternehmen, die der Liste 1 zugeordnet werden und mindestens 14% Stromkostenintensität nachweisen können, wird die EEG-Umlage im Zeitraum 2015 bis 2018 jährlich maximal auf den zweifachen Wert des Vorjahres erhöht.
Für Unternehmen die keiner Branche der Anlage 4 oder der Liste 2 zuzuordnen sind, jedoch weniger als 20 % Stromkostenintensität aufweisen, wird die EEG-Umlage auf 20 % der regulären Umlage begrenzt, sofern diese Unternehmen mindestens 14 % Stromkostenintensität nachweisen können.

Antragsfristen beachten

Die Antragstellung für die „Besondere Ausgleichsregelung des EEG“ ist an gesetzliche Ausschlussfristen gebunden. Sie lauten:

30. Juni eines jeden Jahres für den Regelantrag
30. September für neu gegründete Unternehmen

Für die Antragsstellung für das Antragsjahr 2015 gilt eine verlängerte Ausschlussfrist für alle Unternehmen. Diese ist der 30. September 2014.

Die Anträge können ausschließlich in elektronischer Form über das Online-Portal ELAN K2 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden.